Zeit nehmen und gründlich prüfen: Verträge für WEA-Projekte Wenn Betreibergesellschaften von Windenergieanlagen (WEA) auf Landbesitzer zukommen, um Flächen zu pachten, werden letztere gelegentlich unter Zeitdruck gesetzt. Dabei ist es wichtig, die Verträge nicht einfach zu unterschreiben, sondern diese sowohl juristisch als auch steuerlich im Detail vor Vertragsunterschrift prüfen zu lassen. Einen Vertrag für Windenergieanlagen (WEA)…
Steuerfalle bei Wind- und Solaranlagen: Das müssen Sie über Beteiligungsverträge unbedingt wissen! Wie schon jahrelang im Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen (PV-FFA) Bereich bekannt, kam es nun zum 06.03.2024 zu einer Änderung der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu § 179 BewG, das den Bodenwert sowohl für PV-FFA (PV-Anlagen) als auch Windenergieanlagen (WEA) oder auch Batteriespeicher (BESS) betrifft.…
Wichtiges zu Photovoltaik-Freiflächen-Verträgen (PV-FFA) Einen Photovoltaik-Freiflächen-Vertrag (PV-FFA) oder Solarkraftwerk-Vertrag vorgelegt zu bekommen ist mit entsprechenden Umsatzerwartungen verbunden. Vor der Unterschriftszeichnung sollte jedoch ein solch komplexer Solarpark-Vertrag juristisch und steuerlich geprüft werden, denn obwohl meistens viel Druck von der Projektiererseite ausgeübt wird, so ist das Leisten der Unterschrift ohne entsprechende Prüfung und Verhandlung des Vertrages sehr…
Windenergieanlagen-Verträge: Besonderheiten bei POOL-Verträgen Nach dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen bis Ende 2030 in Deutschland 115 Gigawatt Windenergie an Land installiert sein. Mit dem Koalitionsvertrag hat die amtierende Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesfläche hierfür zur Verfügung zu stellen, die hierfür auszuweisen ist. Aufgrund dessen kann es…
Testament, Erbe und Erbausschlagung Der Tod gehört leider so dazu, wie die Geburt in einem Leben. Auch wenn die Hinterbliebenen oft noch keinen Kopf dafür haben, wie es mit dem Nachlass (Erbe) des Verstorbenen weitergehen soll, so ist doch schnelles Handeln gefragt: Nach dem Gesetz besteht ab Kenntnis des Todesfalls und, dass man Erbe geworden…
Man erhält einen Anruf, in dem einen erklärt wird, man hätte einen Gewinnspielvertrag abgeschlossen, der ein Jahr lang geht. Man bespricht sich mit der Stimme an der anderen Leitung und da sie so tut, als kenne sie alle Daten, bestätigt man diese oder gibt aus Versehen noch weitere preis. Kur darauf erhält man einen Brief…
Die unangenehme Überraschung: Rohrverstopfung und überhöhte Rechnungen Ein Rohr oder das Klo ist verstopft und es kommt zu einem Rückstau: Ein Zimmer oder schlimmer, der ganze Keller läuft voll. Schnell in Google „Rohrreinigung“ eingeben, die oberste Google-Anzeige anklicken und man findet oft eine sehr schöne Homepage von unterschiedlichen Anbietern, die einen seriösen, schnellen und kostensparenden…
Für Käufer eines PKWs, der vom Dieselskandal betroffen ist, kann es nun eine Möglichkeit geben, den Wagen kostengünstig „loszuwerden“: PKWs, die innerhalb des Diesel-Skandals stecken, erfahren einen Wertverlust (Urteil des BVerwG Stuttgart, BVerwG 7 C 30.17) Durch den von Gerichten entschiedene mögliche Rückwabwicklung durch einen Widerrufsjoker des Kaufvertrages ergibt sich für die Betroffenen nun…
Ist man unverschuldeter Beteiligter eines Autounfalls, kann man von Glück reden, wenn es nur zu einem Sachschaden gekommen ist. 1) Personenschaden Ist es nicht bei einem Sachschaden geblieben, steht einem, je nach dem, wie die Schuldfrage geklärt wurde, Schmerzensgeld zu. Dieses bestimmt sich nach den Kriterien Schmerzensgeld hat eine Genugtuungs- und auch Ausgleichfunktion. Deswegen…
Nach Verletzungen oder Beschädigungen, die von Haustieren verursacht wurden, muss derjenige, dem das Tier gehört, mit Schadensersatzansprüchen gegen sich rechnen. Doch in einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das AG Brandenburg (AG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2018 – 31 C 49/16) sich detailiert mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Haftungsquote bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen miteinzubeziehen…
Der Urlaub ist gebucht und alle freuen sich darauf. Doch nicht selten kommt es zu Problemen während der Reise (z.B. Bahn oder Flug) oder auch bei der gebuchten Unterkunft oder dem gebuchten Hotel. Falls etwas mangelhaft ist, ist Vorsicht beim Vorgehen geboten, denn es ist empfehlenswert, den Reiseveranstalter (nicht so sicher: Das Reisebüro bei einer…
Auch wenn es zu den Sommerferien noch ein wenig hin ist, auch an Pfingsten verreisen viele Menschen. Der BGH (Az: X ZR 79/17) hatte zu entscheiden, wer für die Kosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast in ein Land fliegt, jedoch kein gültiges Visum bei sich hat. Die Fluggesellschaft musste deswegen ein Bußgeld bezahlen, was sie…
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich vor kurzem mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Im Regelfall gilt bei Kündigungen, die vom Arbeitgeber stammen, gemäß den §§ 4, 7 KSchG, dass der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen muss. Anderenfalls wäre die Kündigung wirksam. Gleichgültig, ob sie im Vorfeld rechtmäßig erging oder…
Abmahnungen wegen File-Sharing oder weil man sich einen Film illegal angeschaut / heruntergeladen oder Musik angehört / downgeloadet hat, sind auch heute noch nicht selten. Wenn Sie eine solche Abmahnung bekommen, heißt es erst einmal Ruhe bewahren. Der Brief von Abmahn-Kanzleien ist sehr scharf geschrieben und die Fristen sind sehr kurz gesetzt, sodass sich leicht…
Nach dem Urteil des OLG Stuttgarts (AZ: 4 Rv 25 Ss 982/17) mag es einem so vorkommen, man könne sich durch einen Dienstleister von der Strafe „freikaufen“, wenn man aufgrund von Fahren von zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurde. Was wurde von dem OLG Stuttgart entschieden? Der Angeklagte war Mitte des Jahres 2015 mit 58 km/h…
Passiert ein Verkehrsunfall, so übernehmen zumeist die Versicherer den gesamten Schadensbetrag, der dadurch entsteht. Gem. § 81 Abs. 2 VVG ist ein Versicherer jedoch berechtigt, bei einem grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrs- bzw. Versicherungsunfall die Leistung entsprechend zu kürzen, d.h. zu quotieren. Eine Quotierung kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn bei dem verursachten Unfall…
Die Vermieterin wollte von ihrer ehemaligen Mieterin, die aus der Wohnung vor 11 Monaten ausgezogen war und die Wohnung auch ordnungsgemäß zurückgegeben hatte, Schadensersatz in Höhe von 11.000,00 € verlangen. Die Mieterin begegnete dem Verlangen der Vermieterin mit dem Einwand von § 548 Abs. 1 BGB, wonach sie die Einrede der Verjährung erhob. Die Vermieterin…
Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSVGO für Webseitenbetreiber geben: Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung (DS-GVO). Diese gilt für alle Webseiten, die nicht rein familiär oder freundschaftlich genutzt werden. Geht also eine Nutzung über diesen Zweck hinaus,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem Fall aus Deutschland entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Stelle als Referentin bei der evangelischen Diakonie beworben. Das Thema der Jobbeschreibung war „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“…